News Update 12/2019: ein kleiner Jahresrückblick

In diesem News-Beitrag möchten wir Euch über folgende Themen informieren:

1. Die neue Satzung
2. Förderung durch den Prototype Fund
3. Neuwahl des Verwaltungsrates
4. Fortschritte auf dem Weg zur Zulassung
5. Angriff auf unsere Homepage
6. Die C3S auf dem 36C3

Die neue Satzung

Die Generalversammlung hat am 23.06.2019 eine neue Satzung beschlossen. Diese Satzung ist das Ergebnis von gut zweieinhalb Jahren Diskussion mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA; Staatsaufsicht für Verwertungsgesellschaften), nachdem im Frühjahr 2016 das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) in Kraft getreten war. Die Detailänderungen waren dabei so zahlreich geworden, dass wir anstatt einer unübersichtlichen Sammlung von Änderungsanträgen gleich eine ganz neue Satzung verabschiedet haben. Die neue Fassung findest Du hier:

https://archive.c3s.cc/aktuell/legal/C3S_SCE_de.pdf

Als wir unsere Gründungssatzung ausgearbeitet hatten, galt noch das nun obsolete Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, und mit dem VGG kamen eine Reihe von neuen Normen, die in der Satzung einer VG geregelt werden müssen. Mit dem Update der Satzung konnten nun all diese offenen Fragen geklärt werden, ohne den Charakter der ursprünglichen Satzung zu verändern.

Wirklich alle Fragen? Leider nein, denn die Diskussion mit dem DPMA ist in einem zentralen Punkt noch nicht abgeschlossen: Wie umgehen mit juristischen Personen (also Firmen, etwa Musikverlage)? Wir traten ja mit dem Ziel an, eine VG nur für echte Menschen aufzubauen, die selbst unmittelbar am kreativen Schaffensprozess beteiligt sind. Wir wollen idealerweise exklusiv die Rechte derjenigen vertreten, die Musik komponieren, texten und machen. Denn aus unserer Sicht sind reine Verwerter*innen von Rechten an Musik, die andere geschaffen haben, mitunter von Interessen geleitet, die mit denen der Schöpfenden in Konflikt stehen. Diese Gruppe von Rechtsinhaber*innen sollte sich daher besser in einer eigenen VG organisieren, um widerstrebende Interessen nicht zu einem internen Problem einer VG zu machen.

Bei der Wahrnehmung von Verwertungsrechten untersagt das VGG allerdings die Diskriminierung in Bezug darauf, ob es sich um eine natürliche oder juristische Person handelt. Eine VG darf sich nicht aussuchen, wessen Rechte sie vertritt, sondern muss alle zu fairen Bedingungen aufnehmen. Für das DPMA ist ein Ausschluss von juristischen Personen problematisch, wenn sie über Verwertungsrechte verfügen, die wir grundsätzlich für unsere Mitglieder wahrnehmen. Mit der Wahrnehmung ginge zudem zwingend eine Beteiligung an den internen Entscheidungsprozessen einher. Die Herausforderung für uns besteht also darin, eine VGG-konforme Verwertung von Rechten zu regeln, ohne Firmen damit gleichzeitig die schleichende Kontrolle über die Genossenschaft zu ermöglichen.

Die Satzung bringt aber auch einige Verbesserungen, die wir uns selbst gewünscht haben. Hier möchten wir vor allen Dingen die nun geschaffene Möglichkeit erwähnen, an den Entscheidungen einer Generalversammlung vorab per Urabstimmung bzw. Briefwahl teilzunehmen. Ergänzend zur gesetzlich vorgeschriebenen Möglichkeit der elektronischen Teilnahme, die an den Zeitpunkt der Versammlung gebunden ist, hoffen wir so, die Entscheidungsprozesse auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Um diese Mitbestimmungsoption zu erhalten, haben wir die Satzungsneufassung nun auch vorgezogen, ohne das o.g. offene Problem bereits abschließend gelöst zu haben. Denn wenn wir dazu zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen müssen und dadurch Abweichungen von früheren Positionen zur Diskussion stehen sollten, sollen alle Mitglieder mitentscheiden können — auch diejenigen, denen es nicht möglich ist, an einer Generalversammlung live teilzunehmen.

Hierzu noch ein kleiner Aufruf an die Jurist*innen unter Euch: Wir können gar nicht genug juristische Expertise in unserem Team haben! Wenn Du unser Projekt spannend findest und Du Dich gerne selbst einbringen möchtest, melde dich bitte!

Förderung durch den Protoype Fund

Seit Anfang September bis einschließlich Februar nächsten Jahres arbeiten unsere Softwareentwickler in einem durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekt zur Online-Lizenzierung von Musikwerken. Details dazu gibt es hier:

http://mliftw.c3s.cc

Zwar verschiebt sich dadurch die zweite Betatestphase der Repertoireverwaltung, aber wenn alles nach Plan läuft, werden wir diese im Frühling 2020 im Zusammenspiel mit dem Lizenzierungs- und Abrechnungsmodul testen können, womit wir rein technisch alles beisammen hätten, um grundlegende Abläufe einer Verwertungsgesellschaft abbilden zu können.

Neuwahl des Verwaltungsrates

Im Juni wurde turnusgemäß auch der Verwaltungsrat (VR) von der Generalversammlung neu gewählt. Historisch, d.h. in der ersten Zeit nach unserer Gründung, war der VR quasi auch das aktive Team, das das Projekt voran trieb. Als wir uns nach ein paar Jahren mehr Flexibilität zur Einbindung von Freiwilligen wünschten, strukturierten wir um: Die inhaltliche Arbeit erledigt ein Kernteam, das sich aus dem VR und Freiwilligen zusammensetzt; der VR konzentriert sich auf das formal Notwendige wie offizielle Beschlüsse und Kontrolle der Genossenschaft. Kandidaturen für den VR ergeben sich, dem Prinzip der Meritokratie folgend, meist aus dem Kreis des Kernteams. Die Amtszeit beträgt drei Jahre.

Mitglieder des neuen Verwaltungsrates sind Christoph Scheid, Elmar Schuck, Johanna Breuckmann (stellvertretende Vorsitzende), Julian Tillmann, Meik Michalke, Oliver Dietle, Stephan Fritzsche (Vorsitzender) sowie Thomas Mielke.

Fortschritte auf dem Weg zur Zulassung

Wir machen langsam aber kontinuierlich Fortschritte auf unserem Weg zur Zulassung. Nachdem es bisher vor allem um Satzungsfragen ging, erbittet das DPMA nun einen aktuellen Geschäftsplan. Darin legen wir die erwartete Entwicklung für die ersten Jahre nach der Zulassung dar, unter Berücksichtigung der Mitgliederentwicklung und Tarifsparten, in denen wir zum jeweiligen Zeitpunkt aktiv sein wollen.

Wir halten am Plan fest, erst nach und nach Tarife anzubieten. Welche Tarife wir direkt am Start im Programm haben, hängt auch vom Zeitpunkt der Zulassung ab — einen Live-Tarif haben wir im Entwurf fertig, zwei weitere sind derzeit in Arbeit. Doch erst, wenn auch die Infrastruktur für die Meldung und Abrechnung von Nutzungen steht, kann ein Tarif praktisch genutzt werden.

Für die Aufnahme der eigentlichen Verwertungstätigkeit werden wir in jedem Fall schlagartig eine mehrköpfige Belegschaft von Angestellten finanzieren müssen, weil ein Unternehmen dieser Größenordnung nicht zuverlässig genug im Ehrenamt fortgeführt werden kann. Es ist ja offenkundig, wie viel Zeit manchmal ins Land geht, bis wir Meilensteine in Freizeitarbeit erreicht haben. Auch an dieser Front, dem Erschließen von Finanzierungsquellen, können wir noch mehr kompetente Unterstützung gebrauchen. Wenn Du Erfahrung mit Fundraising bzw. dem Einwerben von Fördermitteln hast und eine spannende Herausforderung mit Aussicht auf glänzendes Karma sucht, bist Du in unserem Team genau richtig

Angriff auf unsere Homepage

Wer Mitte Oktober versucht hat, unsere Homepage zu besuchen, wurde ungefragt auf eine fremde Seite umgeleitet. Ursächlich dafür war ein Angriff auf ein Plugin unseres Content Management Systems, der erfolgreich eine wenige Tage zuvor bekannt gewordene Schwachstelle ausnutzte. Wir haben die Seite umgehend vom Netz genommen und den Server ausgiebig analysiert. Den Angriff, seine Auswirkungen sowie Empfehlungen für Verbesserungen auf administrativer und infrastruktureller Ebene haben wir in einem 41-seitigen Bericht dokumentiert. Die Umsetzung der empfohlenen Schritte haben wir eingeleitet.

Dank verschlüsselter Passwörter und strikt voneinander getrennter Dienste hielt sich der Schaden in Grenzen: Personenbezogene Daten o.ä. waren nicht betroffen. Dennoch ist so ein Vorfall sehr ärgerlich und verursacht unnötige Arbeit (Extranachtschichten für Admins, tagelange Analysen, Aufsetzen neuer Server aus geprüften Backups). Ganz zu schweigen vom Eindruck, den so etwas nach außen macht. Wir nehmen das sehr ernst und möchten damit transparent umgehen, denn entscheidend ist für uns, wie man auf einen Angriff auf die eigene IT-Infrastruktur reagiert. Wir konnten hieraus auch wertvolle Informationen ziehen, welche Maßnahmen bereits größeren Schaden verhindert haben, aber natürlich auch, was wir noch optimieren können, um erfolgreiche Angriffe in Zukunft noch weiter zu erschweren.

Die C3S auf dem 36C3

Nach einer längeren Babypause wird die C3S dieses Jahr wieder mit einer Assembly auf dem Chaos Communication Congress (36C3) vom 27. bis 30.12.2019 in Leipzig vertreten sein. Komm vorbei und informiere Dich aus erster Hand über den aktuellen Stand, oder lass Dir von unseren Entwickler*innen einen Überblick über unsere laufenden Softwareprojekte geben. Du findest uns im about:freedom-Orbit.

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